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   BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12, 2 AR 35/12   

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https://dejure.org/2012,17074
BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12, 2 AR 35/12 (https://dejure.org/2012,17074)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - 2 ARs 65/12, 2 AR 35/12 (https://dejure.org/2012,17074)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - 2 ARs 65/12, 2 AR 35/12 (https://dejure.org/2012,17074)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 1 OWiG; § 14 StPO; 42 Abs. 1 Nr. 1 JGG
    Bestimmung der Zuständigkeit durch das gemeinsame obere Gericht (vorrangige Zuständigkeit des Jugendrichters im gerichtlichen Bußgeldverfahren)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 Nr 1 JGG, § 86 SGB 8, § 14 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
    Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Wohnsitzes der für die Personensorge berechtigten Person für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendrichters bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides gegenüber einem Minderjährigen

  • rewis.io

    Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 42 Abs. 1 Nr. 1; SGB VIII § 86
    Bedeutung des Wohnsitzes der für die Personensorge berechtigten Person für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendrichters bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides gegenüber einem Minderjährigen

  • datenbank.nwb.de

    Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Halle/Saale - 340 OWi 103/11
  • AG Magdeburg - 24 OWi 160/11
  • BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12, 2 AR 35/12

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 575
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.05.2008 - 2 ARs 168/08

    Zuständigkeitsbestimmung (Kompetenzkonflikt); Auswahlermessen der

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12
    Dieser Gerichtsstand hat hier ausnahmsweise - anders als im gerichtlichen Bußgeldverfahren, in dem die Gerichtsstände gleichrangig sind (Senat, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 ARs 369/73, BGHSt 25, 263, 265) - Vorrang vor dem allgemeinen Gerichtsstand (vgl. Eisenberg, JGG 15. Aufl. § 42 Rn. 6), zumal die sonst zur Auswahl befugte Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 ARs 168/08, NStZ 2008, 695) nicht am Verfahren beteiligt ist.
  • BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73

    Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit -

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12
    Dieser Gerichtsstand hat hier ausnahmsweise - anders als im gerichtlichen Bußgeldverfahren, in dem die Gerichtsstände gleichrangig sind (Senat, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 ARs 369/73, BGHSt 25, 263, 265) - Vorrang vor dem allgemeinen Gerichtsstand (vgl. Eisenberg, JGG 15. Aufl. § 42 Rn. 6), zumal die sonst zur Auswahl befugte Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 ARs 168/08, NStZ 2008, 695) nicht am Verfahren beteiligt ist.
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